AGB der Firma K.S. Top Dress

 § 1 Allgemeines

 (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen K.S. Top Dress, Inhaber Klaus Schüssler, Hauptstr. 9, 63849 Leidersbach (nachfolgend „K.S. Top Dress“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, K.S. Top Dress stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmen unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbraucher und Unternehmen unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf Kunde, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann sich aus dem Sortiment von K.S. Top Dress individuell nach seinen Wünschen Produkte zusammenstellen bzw. auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dabei stellt die Präsentation der Artikel noch kein bindendes Angebot dar. Über den Button „Kaufen“ gibt der Kunde eine Anfrage zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anfrage kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Anfrage aufgenommen hat.

(2) K.S. Top Dress schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Anfrage des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anfrage des Kunden bei K.S. Top Dress eingegangen ist.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn K.S. Top Dress dieses Angebot annimmt, indem K.S. Top Dress eine Auftragsbestätigung übersendet oder das bestellte Produkt an den Kunden versandt wird. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei K.S. Top Dress gespeichert und ist für den Kunden über seinen Account einsehbar. Zudem können die Bestelldaten vom Kunden unmittelbar nach dem Abschicken ausgedruckt werden, oder er kann die E-Mail „Bestellbestätigung“ ausdrucken.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 (1) K.S. Top Dress wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb von ca. 3 – 5 Tagen nach Bestellung ausliefern, wenn nicht in der Artikelbeschreibung eine abweichende Lieferfrist angeben wird. K.S. Top Dress ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Falls Teillieferungen von K.S. Top Dress durchgeführt werden, übernimmt K.S. Top Dress die zusätzlichen Portokosten.

(2) Falls K.S. Top Dress ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von K.S. Top Dress seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist K.S. Top Dress dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn K.S. Top Dress mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird K.S. Top Dress den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

(3) Falls K.S. Top Dress an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, gehindert wird und K.S. Top Dress diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird K.S. Top Dress den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von K.S. Top Dress. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 5 Preise und Versand

 (1) Alle Preise, die auf der Webseite von K.S. Top Dress angegeben sind, sind in Euro angegeben, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Anfrageseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Die möglichen Versandarten werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Anfrageseite angegeben.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung

 (1) Die möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs aufgezeigt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er K.S. Top Dress Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch K.S. Top Dress nicht aus.

(4) Die Forderungen von K.S. Top Dress können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden aufgerechnet werden.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung

 (1) Bei Mängeln der gelieferten Waren stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, kann K.S. Top Dress zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

(2) Eine Garantie besteht bei den von K.S. Top Dress gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachzukommen. Zeigt sich bei dieser Untersuchung oder später ein Mangel, so ist er verpflichtet, K.S. Top Dress hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde der Unternehmer ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt er die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von K.S. Top Dress für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(5) Sollten doch einmal Mängel an der Kaufsache auftreten, bittet K.S. Top Dress den Kunden diese bestmöglich zu dokumentieren und schnellstmöglich K.S. Top Dress anzuzeigen. Vorzugsweise fertigt der Kunde unmittelbar nach Entdeckung Fotos von den Mängeln an und leitet diese K.S. Top Dress zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, bleiben hiervon unberührt.

(6) K.S. Top Dress bemüht sich, die Farben der Produkte wahrheitsgetreu abzubilden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es zu geringfügigen Abweichungen auf den dargestellten Bildern zu den tatsächlichen Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen sind zumeist bedingt durch Farbeinstellungen an den Monitoren und stellen keinen Mangel dar, soweit die jeweilige Abweichung dem Kunden zumutbar ist.

 

§ 8 Haftung

 (1) K.S. Top Dress haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden.

(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet K.S. Top Dress nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von K.S. Top Dress ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

 

§ 9 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (K.S. Top Dress, Klaus Schüßler, Hauptstraße 9, 63849 Leidersbach, Telefonnummer: 06028/6366, Telefaxnummer: 06028/995027, E-Mailadresse: info@ks-topdress.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschrifte oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§ 10 Urheberrecht

Sofern nicht anders angegeben, sind die im Rahmen der Artikelseite dargestellten bzw. angezeigten Artikelbeschreibungen und Fotos, das Eigentum von K.S. Top Dress. Eine Nutzung durch Dritte ist ohne Zustimmung von K.S. Top Dress unzulässig.

 

§ 11 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS) bereit. Den Link hierzu werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 (1) Auf Verträge zwischen K.S. Top Dress und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von K.S. Top Dress.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

 

 

Leidersbach den 09.01.2016